Niederrheinzeitung, regional aktuell, Nachrichten vom Niederrhein

"Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt werden" fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Für viele Pendler geht's mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen." Maurer weiter:

Sehr geehrter Bürgermeister Janssen,
Nach aktueller Berichterstattung in der Presse, hat ein Architekturbüro aus Regensburg dem Gestaltungsbeirat der Stadt Geldern drei Konzepte zur möglichen Ansiedlung des Bekleidungsanbieters H+M vorgestellt. Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei begrüßt die mögliche Ansiedlung in Geldern, diese Ansiedlung würde die LandLebenStadt Geldern stärken.
Ihre Entscheidung, schon weit im Vorfeld die Bürgerinnen und Bürger über die möglich Ansiedlung zu informieren können wir nur Begrüßen und unterstützen. Auch dass Sie, wenn es zu einer konkreten Planung kommt, dies mit Hilfe einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung umsetzen wollen, können wir nur unterstützen.

Rückkehr zur Gesetzesfassung von 1953 sinnvoll
Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff fordert der Bund der Steuerzahler den Bundestag auf, das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten zu reformieren.
Derzeit wird einem Bundespräsidenten nach Ausscheiden aus dem Amt ein sogenannter Ehrensold als lebenslanges Ruhegehalt gewährt, der der Höhe der Amtsbezüge von rund 200.000 Euro im Jahr entspricht. Obwohl sich die Amtsbezüge des Bundespräsidenten und damit der Ehrensold an der Beamtenbesoldung orientieren, finden bei der Zahlung des Ehrensolds keine Abschläge gegenüber den Bezügen zur aktiven Amtszeit statt.

Das Vertrauen ist beschädigt, Wulff ist aber weiterhin von seiner Unschuld überzeugt. Heute vormittag, am 17. Februar 2012 hat Bundespräsident Christian Wulff seinen Rücktritt erklärt. Mit den Worten: „Deutschland braucht einen Präsidenten, der uneingeschränkt auf breiter Ebene das Vertrauen der Bevölkerung besitze“, legt das Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue das Amt nieder.
Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen habe gezeigt, dass dieses Vertrauen für ihn nicht mehr gegeben sei. Um den Weg für die Nachfolge frei zu machen, trete er heute zurück, Wulff beteuerte hierbei, sich in seinen Ämtern stets korrekt und aufrichtig erhalten zu haben.

„Die FDP-Kreistagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Bevormundung der Bevölkerung durch die Grünen. Die Position der Kreistagsfraktion der Grünen zum Rauchverbot entspringt einer Gutmenschenmentalität, nach der allen Menschen aufgezwungen werden soll, wie sie zu leben haben“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel.