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Gestern fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Berichterstattung und Befragung der Bundesregierung zu der Atomkatastrophe in Japan sowie den Folgen für die deutsche Atompolitik statt.
Wer auf eine glaubwürdige Wende in der Atompolitik der Bundesregierung gehofft hatte, wurde enttäuscht. Verantwortlicher Beamter für die Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke ist und bleibt der umstrittene Ex-Atommanager Hennenhöfer, der nach Jahren der Lobbyarbeit für die Atomkonzerne Abteilungsleiter unter Röttgen wurde.
Auch hält das Bundesumweltministerium an dem 30-Jahre alten kerntechnischen Regelwerk fest. Das von Jürgen Trittin auf den Weg gebrachte neuere und mit höheren Sicherheitsauflagen versehene kerntechnische Regelwerk wird von der Bundesregierung nicht im Gesetzesanzeiger veröffentlicht und wird daher auch nicht wirksam.
Die Glaubwürdigkeit des Moratoriums hat daher bereits jetzt tiefe Risse. Abteilungsleiter Hennenhöfer hat auch noch in einem weiteren Punkt gezeigt, dass er vor allem für die Interessen der Atomkonzerne da ist. Der umstrittene plutoniumhaltige MOX-Brennstoff (Mischoxid) soll in Deutschland weiter eingesetzt werden. Dabei ist es genau dieser, der die Bewohnbarkeit im Umkreis des Japanischen Kraftwerks bedroht.

Enttäuschend war auch das Auftreten des japanischen Botschafters, der die ehrliche Anteilnahme sämtlicher Bundestagsfraktionen entgegen nehmen durfte. Bezüglich des aktuellen Standes der Atomkraftwerke versuchte dieser zu beruhigen, indem er sagte, dass Japan sämtliche technischen Mittel inne habe, um die Situation zu beherrschen. Das widerspricht jedoch allen aktuellen unabhängigen Meldungen aus Japan, da die hohe Strahlenbelastung einen Aufenthalt von Menschen im direkten Umfeld des Kraftwerkes verbietet.
Hans-Josef Fell MdB/Bündnis 90/ Die Grünen