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Zu den Ergebnissen der Studie des Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der FDP Internetexperte und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages Jimmy SCHULZ:
Vorratsdatenspeicherung bewiesenermaßen unnötig
Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird. Sie ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte ohne irgendeinen nachweisbaren positiven Effekt. Die herbei fabulierte Schutzlücke ist endgültig ins Reich der Legende verwiesen worden.
Auch auf EU-Ebene wird Kommissarin Malmström jetzt umdenken müssen - sie hat es bis jetzt nicht geschafft in ihrer Evaluation Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu erbringen. Diesen unnötigen und nutzlosen Eingriff in die Freiheit der Menschen in Deutschland und in Europa dürfen wir nicht zulassen. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: es stimmt einfach nicht, dass mit Vorratsdatenspeicherung Straftaten besser aufgeklärt werden können. Auch die Befürworter werden sich jetzt der Realität stellen müssen.