Moers. Bevor auch nur ein weiterer einziger Cent erneut und u.a. bei den freiwilligen Leistungen von der Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP gekürzt wird, sind zu allererst die gegenseitigen Wahlgeschenke, wie z.B. zusätzliche Ausschussitze zurückzugeben. Im zweiten Schritt hat die Politik, bevor die Bürgerschaft zur Kasse gebeten wird und/oder Leistungen zurück gefahren werden, noch mehr im eigenen Bereich zu sparen. Dass das tatsächlich möglich ist, zeigen die ersten umgesetzten Sparvorschläge der FBG-Fraktion aus 2010 u.a. durch Entfall und Zusammenlegung von Ausschüssen.
Doch weitere Einsparmöglichkeiten sind möglich. so z.B. die Verkleinerung des Rates, der Wegfall der Anwesenheit von Verwaltungsmitarbeitern bei Ausschusssitzungen sowie Kürrzung der Fraktionsmittel um 10% (weitere Einsparungsmöglichkeiten siehe Antrag der FBG-Fraktion aus 2010!).
Mobile Bürgerberatungsstellen: Mehr Service - weniger Kosten!
Bereits seit 2010 ist die FBG-Fraktion der Meinung, dass die drei BürgerService-Stellen in Meerbeck, Kapellen und Repelen nur geschlossen werden können, wenn ein adäquater Ersatz geschaffen wird. Dies kann durch eine sog. "Mobile Bürgerberatungsstelle" gewährleistet werden, die auf FBG Nachfrage und nach erneuter Zustimmung von Herrn Giovanni Malaponti (Vorstand Sparkasse am Niederrhein) in den vorhandenen Sparkassenfilialen, also z.B. von Vennikel über Schwafheim, Asberg, Scherpenberg bis nach Repelen, wechselnd durchgeführt werden kann.
Dies ist hinsichtlich der demografischen Entwicklung, im Sinne des Moerser Leitbildes und in Bezug auf die angspannte Haushaltslage eine geradezu ideale und in mehrfacher Hinsicht sehr bürgernahe Lösung die die FBG-Fraktion nun erneut vorschlägt. Bedauerlicherweise wurde dieser optimale und kostengünstige mobile BürgerService primär von der Ampelkooperation abgelehnt.
Keine Schließung der Büchereizweigstellen / Kultur- und Bildungseinrichtung nicht gegeneinander ausspielen
Schon einmal wurde seinerzeit von CDU und FDP der unverzeihliche und ebenso unnötige Fehler gemacht, die Stadtteilbüchreien in Meerbeck und Scherpenberg zu schließen. Schon seinerzeit, die FBG befand sich in Gründung, also von Beginn an, haben sich auch die Freien Bürger vehement gegen die Schließungen gestemmt. Denn, wie sich nachträglich herausstellte, stellten sich die avisierten Einsparungen nicht ein. Außerdem ist neben der wohnortnahen Beschulung ein weitreichendes Weiterbildungsangebot vorzuhalten.
Weiterhin wird die FBG-Fraktion es nicht zulassen, dass Kultur- und Bildungseinrichtung gegeneinander ausgespielt werden. Denn: Einmal geschlossen - immer geschlossen! Trotz oder gerade wegen des Internet- und Kommuikationszeitalters ist jede dieser Institutionen notwendiger denn je.
Weitere Lösungen und Einsparungen sind zwar nicht nur jedoch auch angesichts der vom Landrat geforderten Maßnahmen nötig und möglich. Die FBG-Fraktion ist nach wie vor zu konstuktiven Entscheidungen bereit!
Claus Peter Küster, Vors. FBG-Fraktion
Einsparungen? Ja! Aber wenn, dann zuerst bei der Politik!
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