Vorratsdatenspeicherung - Beobachtungen eines NRW-Piraten in Karlsruhe

Was ist Vorratsdatenspeicherung überhaupt?

Kurz: Es ist die totale Protokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet. Kann das wirklich wahr sein? Ja, es ist!

Ein Gesetz, das CDU, CSU und SPD im November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, kann man seit 2008 genau nachvollziehen und überprüfen, wer mit wem in den letzten sechs Monaten…

Ein Rechtsstaat überwacht nicht

Ein Rechtsstaat überwacht nicht

"Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur unverhältnismäßig, es geht komplett am Ziel der Abwehr erheblicher Gefahren vorbei", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Datenschutzexperte, zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Korte weiter:
"Dass von verschiedensten Parteien und einer großen Anzahl Klägerinnen und Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht Einspruch erhoben wird, spricht für sich. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ganz klar begriffen, dass der Staat sie mit der Vorratsdatenspeicherung ausnahmslos unter Verdacht stellt, auch wenn Sie sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen. Hätte es den Mobilfunk in der Entstehungszeit von George Orwells Roman "1984" schon gegeben, hätte der "Große Bruder" sicherlich nicht auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten wollen.…

Zwei Weseler Piraten kandidieren für die Piratenpartei

Zwei Weseler Piraten kandidieren für die PiratenparteiDie Piratenpartei-NRW wählte auf ihrem Nominierungsparteitag am vergangenen Wochennende in Gelsenkirchen seine Listenplatz-Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Mai. Neben den Top-Kandidaten, allesamt nicht aus der IT-Branche, wurden auch zwei der Weseler Bewerber auf die Landesliste gewählt.…
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