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Bioenergiezentrum Xanten widerspricht dem Landschaftsplan

Einstimmig war der Umwelt- und Planungsausschuss am Montag, 6. September, dem Verwaltungsvorschlag gefolgt und widersprach damit aufgrund der konkreten Darstellungen des Landschaftsplans „Raum Sonsbeck/Xanten“ und aller bisher vorliegenden Erkenntnisse dem geplanten Bioenergiezentrum in Xanten. Wesentliche Argumente dagegen waren das im Landschaftsplan festgelegte Entwicklungsziel „Wiederherstellung einer in ihrer Entwicklung stark geschädigten Landschaft“ und der nicht gelöste Widerspruch zwischen dem Artenschutz, der eine offene Landschaft verlangt, und dem Landschaftsbild, das eine Eingrünung vorsieht.

Wilfried Letzner hatte für die Verwaltung noch einmal alle Argumente zusammengefasst und dabei auch auf die dortigen Schwarzkehlchenreviere hingewiesen. Schwarzkehlchen stehen auf der Roten Liste der besonders bedrohten Tierarten.
Der Umwelt- und Planungsausschuss hatte hierbei lediglich als Träger der Landschaftsplanung zu entscheiden. Themen wie z. B. die verkehrliche Erschließung liegen in der Zuständigkeit der Stadt Xanten, wie der Technische Dezernent Hans-Joachim Berg noch einmal unterstrich.
Daniela Schwitt (SPD) verwies darauf, dass die Stadt Xanten offensichtlich bei der Landschaftsplanaufstellung 2004 keinerlei Einwände hatte. Bernhard Borgers (CDU) unterstrich, dass man dem Widerspruch zustimmen müsse. Volker Neuhaus (FDP) sprach sich gegen eine Anlage an dieser Stelle aus und hatte erhebliche Bedenken, weil für die Anlage möglicherweise eine Maisanbauflächengröße von ca. 5.000 ha zur Erreichung der 250.000 t Biomasse erforderlich sei. Berg verwies darauf, dass die genaue Dimensionierung offensichtlich noch nicht feststehe. Ulrike Trick (Sachkundige Bürgerin der Grünen) betonte, dass die vorgesehene Anlage ein Attentat auf die bäuerliche Landwirtschaft sei und daher in diesen Bereich überhaupt keine Anlage gehöre.

Zuvor berichtete Florian Schanz über seine bisherige Tätigkeit als Bioenergiemanager bei der Kreisverwaltung. Bekanntlich ist er für zwei Jahre beim Kreis beschäftigt, um das Bioenergiemanagement auf den Weg zu bringen. Nach der Auswertung einer Bestandsaufnahme und zahlreichen Abstimmungsgesprächen mit allen betroffenen Stellen widmet er sich nunmehr bis zum Januar 2012 verschiedenen konkreten Projekten, z. B. einer Informationsbroschüre „Von der Idee bis zur Inbetriebnahme einer Biomasseheizanlage“, Waldrandneugestaltung am Bönninghardter Wald, überregionale Nutzungskonzepte zum Anbau von Biomasse auf Industriebrachen, Workshops und Netzwerkarbeit für Dienstleistungsbetriebe.
Dies alles steht unter dem Motto „Aus der Region – für die Region“. Der Ausschuss wird über die Ergebnisse dieser Projekte zeitnah informiert werden. Einstimmig folgte der Ausschuss der vorgeschlagenen Mittelvergabe für weitere Projekte im Natur- und Umweltschutz. Die Biostation hatte die Projekte vorgestellt und dafür große Zustimmung erhalten. Der Ausschuss wollte sich aber auch gerne vor Ort einmal über die Umsetzung dieser Projekte informieren. Für das Projekt „LIFE+ - Bodensaure Eichenwälder mit Heiden und Mooren“ sollen 40.000 Euro (diese ermöglichen wiederum die Sicherung von EU-Fördermitteln in Höhe von gut 3,5 Mio. Euro), für das Projekt „Schätze im Naturpark Hohe Mark“ rund 12.100 Euro und für „Umweltbildung an Stillgewässern“ rund 11.800 Euro bereitgestellt werden. Dies alles geschieht vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung.

Einstimmig war man auch für die von Dinslaken beantragte Flächennutzungsplanänderung im Bereich des ehemaligen Bergwerks Lohberg-Osterfeld. Demnach sollen zukünftig im Bereich des Zechengeländes sowohl Gewerbe- als auch Wohnnutzungen ermöglicht werden. Dafür ist wiederum eine verkehrliche Erschließung notwendig, um auch eine direkte Anbindung an die A 3 zu erhalten. Da der Landschaftsplan „Raum Dinslaken/Voerde“ hiervon betroffen ist, musste der Ausschuss hierüber entscheiden. Intensiv und aufmerksam begleiten wird der Ausschuss die weitere Masterplanung des Regionalverbandes Ruhr. Einen Sachstandsbericht des Kreises hierzu gab Detlef Wübbenhorst. Auf Wunsch des Ausschusses soll der RVR hierüber zeitnah informieren, damit man auch mögliche Probleme gemeinsam mit den Städten und Gemeinden rechtzeitig angehen kann. Ein erster Entwurf wird Ende des Jahres vom RVR erwartet.
Zur Betuwe-Linie wird es für drei Bereiche im Kreis Wesel unter anderem von der (Eidgenössischen Technischen Hochschule) ETH-Zürich Gutachten geben, die der RVR im Rahmen eines EU-Förderprogramms koordiniert. Die Gutachten befassen sich mit der nahen Wohnbebauung im Weseler Ortsteil Feldmark, mit der angedachten Troglage der Bahnstrecke in Mehrhoog und mit der Hochlage des Dinslakener Bahnhofs in Verbindung mit den städtebaulichen und vor allem auch lärmrelevanten Auswirkungen. Die Gutachten sollen Anfang 2011, also rechtzeitig ins weitere Planungsverfahren einfließen.
Im Namen des Ausschusses bedankte sich der Vorsitzende Udo Bovenkerk (CDU) abschließend bei Anne Dittrich, die den Ausschuss seit 20 Jahren betreut hat. Sie scheidet Ende Oktober in die Freizeitphase ihrer Alterteilzeit aus. Bovenkerk überreichte ihr unter großem Applaus aller Mitglieder einen Blumenstrauß.
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