Aufgrund der Beanstandung des Bundesrechnungshofes wird der Beschluss des Rates vom 14.12.2011 (DS St 09/647) über die Neufassung der Vergabeordnung aufgehoben und die alte Regelung wieder eingeführt.
Der Bundesrechnungshof hat heute die Vereinfachung des Vergasberechtes im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II rechtlich beanstandet. Diese Vereinfachung des Vergaberechtes habe dazu geführt, dass die im Rahmen des Konjunkturpaketes II durchgeführten Investitionen mit erhöhten Angebotspreisen vergeben wurden. Man habe dadurch mehrere 100 Mio.€ „verschwendet“ .
Kommunales
Neufassung der Vergabeordnung der Stadt Xanten
Öffnungszeiten Rathaus Xanten an den Karnevalstagen
Auch die Rathausmitarbeiter feiern Karnval. An den Karnevalstagen ändern sich deshalb die Öffnungszeiten des Rathauses Xanten und der städtischen Einrichtungen wie folgt:
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Ablesung bei rund 7500 Kunden in Vinn und Schwafheim ENNI besucht Kunden persönlich
Das Ableseteam der ENNI Energie & Umwelt (ENNI) ist im Februar im Zuge des sogenannten rollierenden Abrechnungs-verfahrens in Vinn und Schwafheim unterwegs. Dort erfasst der Versorger rund 12200 Strom-, Gas- und Wasserzählerstände bei etwa 7500 Kunden. Auch in diesem Monat suchen die Ableser wieder alle Kunden persönlich auf, um die Zähler-stände zu ermitteln. „Obwohl unser langjährig praktiziertes System der Kunden-Selbstablesung gut läuft, fordert der Gesetzgeber von den sogenannten Netzbetreibern, turnusmäßig die Zählerstände selbst in Augenschein zu nehmen“, erklärt der zuständige ENNI-Mitarbeiter Carsten Theen.
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Sperrung Parkplatz Spoykanal
Anlässlich der Karnevalsveranstaltungen im Festzelt auf dem Parkbereich „Spoykanal“ wird der vordere Parkplatz (bewirtschafteter Teil)
FBI: Xanten braucht ein Sparpaket
Xanten. Mit der Fraktion der „Freien Bürger-Initiative Xanten“ (FBI) diskutierte Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW den vorgelegten Haushaltsentwurf 2012. Mit Blick auf eine Deckungslücke im Etat von gut drei Millionen Euro empfahl Kanski ein Haushaltssicherungskonzept auf freiwilliger Basis. Außerdem sollte Xanten auf jeden Fall an der gemeinsam mit den anderen beteiligten Kommunen eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz festhalten und sie weiter vorantreiben. Auch der Kreis Wesel müsse seine Sparaktivitäten erhöhen, um die Kommunen bei der Kreisumlage zu entlasten.
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