Xanten. Mit der Fraktion der „Freien Bürger-Initiative Xanten“ (FBI) diskutierte Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW den vorgelegten Haushaltsentwurf 2012. Mit Blick auf eine Deckungslücke im Etat von gut drei Millionen Euro empfahl Kanski ein Haushaltssicherungskonzept auf freiwilliger Basis. Außerdem sollte Xanten auf jeden Fall an der gemeinsam mit den anderen beteiligten Kommunen eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz festhalten und sie weiter vorantreiben. Auch der Kreis Wesel müsse seine Sparaktivitäten erhöhen, um die Kommunen bei der Kreisumlage zu entlasten.
Das Etatloch 2012 kann zwar noch einmal durch eine Inanspruchnahme der Rücklage rechnerisch ausgeglichen werden. Doch da in den nächsten Jahren diese Reserven ständig sinken, ist nach Meinung des Bundes der Steuerzahler in Xanten die Zeit reif für ein Sparpaket. Dazu gehören alle Ausgaben auf den Prüfstand. Wenn dies nicht geschähe, drohten Xanten massive Steuererhöhungen, die im Entwurf für 2012 auch schon angesprochen werden. Die von der Gemeindeprüfung empfohlene Steuererhöhung bei der Grundsteuer B um gleich 36 Prozentpunkte ist für Kanski nicht erforderlich.
Die Stadt Xanten habe bereits im vergangenen Jahr die wichtigsten Realsteuersätze nach den fiktiven Vorgaben des Innenministers angehoben, und das reiche aus. Eine weitere Anhebung der Grundsteuern könnte dazu führen, dass sich die Schlüsselzuweisungen für die kommenden Jahre weiter verringern. Dagegen könnten die vom DBX im Abwasserbereich regelmäßig ausgewiesenen Überschüsse dem städtischen Haushalt zugeführt werden.
Kanski empfahl den Xantener Kommunalpolitikern die Einsetzung einer Sparkommission für die Erarbeitung des Konsolidierungskonzeptes. In Anbetracht der hohen Kreisumlage - rund 75% der gesamten Steuereinnahmen fließen nach Wesel - sollte der Kreis ebenfalls dazu angehalten werden, ein freiwilliges Sparpaket zu schnüren, um die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. Bevor in Xanten an irgendwelchen Steuerschrauben gedreht werde, muss Xanten weiter sparen.
Kanski schlug vor, mit den Nachbargemeinden im Bereich der Dienstleistungen und der Beschaffungen zu kooperieren. Nach dem Vorbild der Stadt Borken sollte auch Xanten einen verbindlichen Tilgungsplan erarbeiten. Denn während Borken im Februar 2012 gänzlich schuldenfrei sein wird, plant man in Xanten fast 4,5 Millionen Euro neue Schulden.
FBI: Xanten braucht ein Sparpaket
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